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Wichtige Änderung im Arbeitsrecht: Textform bei Ausschlussfristen

Isernhagen / Hannover. Nichts ist misslicher, als sich zweieinhalb Jahre nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses mit dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsvorschriften über geleistete und noch nicht abgegoltene Überstunden oder noch nicht gezahltes Weihnachtsgeld zu streiten.

Im Arbeitsrecht wird im Interesse von Rechtsklarheit und Rechtssicherheit insbesondere für die Fälle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, aber auch anderer ein- oder wechselseitiger Ansprüche der Arbeitsvertragsparteien, bei der Gestaltung und dem Abschluss von Arbeitsverträgen reger Gebrauch von Ausschlussklauseln gemacht. Hierzu werden definierte Fristen vereinbart, innerhalb derer die Vertragsparteien – Arbeitnehmer wie Arbeitgeber – ihre Ansprüche bei der je anderen Vertragspartei geltend zu machen haben.

Folge: Ansprüche, die nicht vor Fristablauf geltend gemacht wurden, sind erloschen.

Entscheidend ist die Form der Geltendmachung der Ansprüche. Für die rechtswirksame Geltendmachung von Ansprüchen ist regelmäßig die Schriftform vereinbart worden, Paragraf 126 BGB.

Gesetzliche Schriftform ist eingehalten, wenn die Urkunde – etwa ein anspruchstellendes Schreiben – von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet worden ist.

Ist Schriftform nicht gesetzlich vorgeschrieben, sondern in einem Vertrag die Schriftform lediglich vereinbart, gilt gemäß Paragraf 127 Absatz 2 BGB die Vermutung, dass die telekommunikative Übermittlung genügt und nach Paragraf 127 Absatz 3 BGB, dass die elektronische Form im Zweifel auch ohne die nach Paragraf 126a BGB sonst erforderliche qualifizierte elektronische Signatur erfüllt wird.

Dies hat zur Folge, dass rechtsgeschäftliche Erklärungen regelmäßig auch per E-Mail oder Telefax abgegeben werden können. Dies ist vielen Arbeitnehmern nicht bekannt, führte auch immer wieder zum Streit zwischen den Vertragsparteien.

Rechtsänderung:

Der Gesetzgeber hat zur Rechtsvereinfachung nun in Paragraf 309 Nr. 13 b) BGB geregelt, dass die Textform für die wirksame Abgabe von Erklärungen ausreicht. Paragraf 309 Nr. 13 b) BGB in der seit dem 01. Oktober 2016 geltenden Fassung ist nur auf Schuldverhältnisse anzuwenden, die nach dem 30. September 2016 entstanden sind, somit etwa für alle Arbeitsverträge, die nach dem 30. September 2016 abgeschlossen wurden. Damit ist der Streit über die Wirksamkeit der fristwahrenden anspruchsgeltendmachenden Erklärungen per E-Mail und PC-Fax erledigt.

Das ist zu tun:

Für den Rechtsanwender und bei der Formulierung von Arbeitsverträgen ist die «Schriftform» somit spätestens seit 01. Oktober 2016 klar und deutlich auf Textform (Paragraf 126b BGB) umzustellen. Um die versehentliche Verwendung von Alt-Verträgen zu vermeiden, sollten alle im Unternehmen verwendete Vertragsvorlagen der aktuellen Rechtslage angepasst und umformuliert werden.

Wird in Ausschlussklauseln auch seit dem 01. Oktober 2016 abgeschlossenen Arbeitsverträgen nach wie vor Schriftformerfordernis verlangt, ist die Ausschlussklausel nicht wirksam mit der Folge, dass auch Forderungen, die nicht formgerecht – nicht unter Beachtung der Schriftform und auch nicht unter Beachtung der Textform – geltend gemacht werden, etwa durch mündliche oder telefonische Geltendmachung, erfüllt werden müssen (Foto: pixabay.com).

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